Das Grundgesetz enthält nicht nur peinliche Fehler, sondern gibt genauen Aufschluß über die Tatsache, daß die brd kein Staat ist (Artikel 79)
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GG 146 ... Dieses GRUNDGESETZ, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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brd-schwindel.com Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137150154160167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz -- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ... Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3288 (319f); 5,85 (126); 6309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig <b>...</b>
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Kampagnenspot der Aktion Gemeinsinn zur Kampagne "Es ist dein Grundgesetz - Nimm's beim Wort und misch dich ein!"
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Wieder mal ein neues Video, von unserem geliebten Ironleafs zur Situation. Danke für die nette Erklärung. Sein Kanal: www.youtube.com
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Grundgesetz....Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Auch in Deutschland sollen die Bürger über wichtige Sachfragen direkt abstimmen können. Dieses sieht der Artikel 20 des Grundgesetz vor, und eine Mehrheit der Bürger fordert dies auch. Nun ist es an der Zeit, dies umzusetzen.
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Ein vom Kriegsgegner erdachtes "Grundgesetz" ist KEINE Verfassung! Es gibt noch immer KEINEN Friedensvertrag nach dem 2. WK! Die Menschenrechte wurden von den Herrschenden abgeschafft! .
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Am Pfingstwochenende jährte sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 61. Mal. 60 Jahre Grundgesetz bedeuten 60 Jahre Demokratie. Das war nicht immer so und bedauerlicherweise wurde das Grundgesetz immer wieder geschliffen. Ich denke an die Notstandsgesetzgebung, an die Abschaffung des Asylrechts und in jüngster Zeit an die Vorratsdatenspeicherung. Wir LINKEN verteidigen das Grundgesetz und wir wollen es erweitern. Soziale Grundrechte müssen endlich verankert und konkretisiert werden. Mehr direkte Demokratie muss ins Grundgesetz geschrieben werden und auch Kinderrechte sollen endlich verankert werden. Wir sind aber auch Europäerinnen und Europäer. Deshalb wollen wir eine europäische Verfassung, die soziale und wirtschaftliche Mindeststandards enthält und nicht hinter das Grundgesetz zurückfällt. Darin sind wir uns mit vielen Mitgliedsparteien der Europäischen LINKEN einig und werden für eine europäische Verfassung kämpfen.
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Die Politiker entziehen dem deutschen Volk das Recht eine Verfassung zu erstellen und über diese per Volksentscheid abzustimmen.
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Video von mir zum Vorratsdatenspeicherung Gesetz.
Grundgesetz on Tour Teil 1 Im Rahmen der Aktion "Volksentscheid ins Grundgesetz" am Sonntag, 2. August 2009, in Bonn kamen einige Mitglieder von Mehr Demokratie in Kontakt und in lebendige Gespräche mit den Teilnehmern von "animagic 2009", einer Messe für Manga und Anima.
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Ministerpräsident Böhmer: Grundgesetz ist ein erfolgreicher deutscher Exportschlager Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer würdigt das Grundgesetz als „die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Vieles an diesem Grundgesetz hat auch das Ausland beeindruckt. Nicht wenige mittel- und osteuropäische Staaten haben nach 1990 Anleihen beim deutschen Grundgesetz genommen. Das Grundgesetz ist zu einem erfolgreichen deutschen Exportschlager geworden. In seiner wöchentlichen Videobotschaft hebt Böhmer vor allem den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes hervor. „Erstmals werden in einer deutschen Verfassung die Grundrechte gleich zu Beginn aufgezählt und wesentliche Teile wie die Menschenwürde und die Menschenrechte durch die so genannte Ewigkeitsklausel des Artikel 79, Absatz 3, vor jeder Änderung geschützt. Böhmer erinnert auch an die Entscheidung der Volkskammer vom 23. August 1990, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 beizutreten. Das Grundgesetz „hatte sich aus Sicht der allermeisten Volkskammerabgeordneten als Grundlage der staatlichen Ordnung hervorragend bewährt und großes Vertrauen geschaffen. So sei es konsequent und legitim gewesen, für den Beitritt gemäß Artikel 23 zu stimmen. Böhmer: „Auch im vereinigten Deutschland hat sich das Grundgesetz bewährt.
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In einer heimlichen Sitzung konnten die SPD und CDU das Grundgesetz und damit alle unsere Grundrechte abschaffen. Endlich ist der Weg frei für mehr Sicherheit! Das ist gut für Deutschland und gut für uns! ~~~ Nein, natürlich kommen mit neuen Webdesigns auch Komplikationen zustande, wenn man auch erwarten sollte, dass das bei einer Seite wie www.bundestag.de nicht vor kommt. Und weil die aktuelle Regierung unser Grundgesetz mit Füßen tritt und schon eine SPD-Politikern sagte, die Grundgesetze wären hinderlich, passte es wie die berühmte Faust auf's Auge ;-)
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www.justice.getweb4all.com Grundgesetz Art 20 (Abs 4) GG - Justizverbrechen - HD Wortlaut des Artikels 20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die Stasi lebt und die SS ist nie gestorben.
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Schnitzler (Sudel-Ede) äußert hier Fakten über die undemokratische Entstehung der BRD und ihres Grundgesetzes.
Video projection as protest form against the G8 Summit 2007 in Heiligendamm.
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"heute-show"-Reporter Martin Sonneborn über das Jubiläum des Grundgesetzes Rechte liegen vollständig beim ZDF www.zdf.de http
Pink Rabbit schlägt zu! Mehr Infos wie immer auf www.pink-rabbit.org
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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung sondern ein von den Westalliierten in Auftrag gegebenes Provisorium. Quellen und Nachweise: Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 von Prof. Dr. Carlo Schmid www.volksgewerkschaft.de www.geschichtsthemen.de Haager Landkriegsordnung www.verfassungen.de Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz Sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner bis 1990 gültigen Form und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Stand 2010 „Fragen zur Deutschen Einheit" von Günter Grass
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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Hat es sich in den letzten 58 Jahren bewährt? Wird es überhaupt noch gebraucht? Ein Podcast der Landeszentrale für politische Bildung NRW
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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung sondern ein von den Westalliierten in Auftrag gegebenes Provisorium. Als musikalische Untermalung wählte ich von Faktor Widerstand das Lied "Wenn der Wind sich dreht" Quellen und Nachweise: Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 von Prof. Dr. Carlo Schmid www.volksgewerkschaft.de www.geschichtsthemen.de www.verfassungen.de Sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner bis 1990 gültigen Form und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Stand 2010
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Anonymous fordert vom deutschen Bundestag die Änderung des Grundgesetzes Artikel 3, Absatz 3 zur berücksichtigung der sexuellen Idendität. Wir sidn Anonymous Wir sind eine Legion, denn wir sind viele. Vereinigt als Eins. Geteilt durch Null. Wir vergeben niemandem, der die Menschenrechte missachtet. Wir vergessen niemanden, der gegen die Menschenrechte handelt. Erwartet Uns!
Eine Videoantwort auf AlgorithMan´s Video "Ist Deutschland eine Demokratie?", das ich so gut finde, weil es klar und einfach auf rechnerischem Weg zeigt, dass hier nicht die Macht vom Volk ausgeht, sondern von einem Konstrukt, dass das Volk gar nicht recht durchschaut. Davon scheint das System zu leben. Ich habe mir ein paar Artikel aus dem Grundgesetz mal näher angeschaut und denke, dass sich auch hier der Nachweis führen lässt, dass Deutschland keine echte Demokratie ist. Aus dieser Erkenntnis müssen wir als Bürger irgendwann Konsequenzen folgen lassen, sonst werden Generationen um Generationen weiter für dumm verkauft.
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Unsere "Berufspolitiker" entfalten zur Zeit hektische Aktivitäten, aber um das, wofür sie da sein sollten, kümmern sie sich einen feuchten Kehrricht. - Es könnte sein, daß unsere "Bundeslakaien" - das lateinische Wort "minister" bedeutet "Diener" - in Kürze ausgedient haben und unter "Fortfall der Geld- und Sachbezüge" zum Schneeschippen in die Antarktis abkommandiert werden.
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MuhammadSameer Murtaza stellt das Projekt "Das Grundgesetz im (Migrations-) Vordergrund" vor. Online unter: www.islam.de/grundgesetz
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